Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Abteilung Grundlagen

LISTE DER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN BEIM BUND

Tabelle 4: Klassierung im Bereich der übrigen Steuern und Abgaben der EZV

Für eine Begründung der Klassierung einer Ausnahmeregelung die jeweilige Regelung anklicken.
Zeichenerklärung

Nr.	Beschreibung der untersuchten steuerrechtlichen Regelung	Klassierung	Einnahmenausfall in Mio. Fr. (Bund)	Jahr
Tabaksteuer*
134	Zollfreie Tabakfabrikate	+	?
135	Tabakfabrikate nicht für den Verbrauch bestimmt	0
136	Tabakfabrikate als Heilmittel	0
Getränkesteuern*
Biersteuer
137	Haustrunk	+	?
138	Zollfreies Bier	+	?
Gebrannte Wasser
139	Für Eigengebrauch	+	?
140	Reduzierter Satz für Kleinproduzenten	+	?
Automobilsteuer*
141	Invalide	+	0.3	2010
142	Elektromobile	+	0.84	2010
Mineralölsteuer*
143	Prozessenergie, Proben, Verluste	+	70	2010
144	Treibstoffe von Luftfahrzeugen	+	1’287	2010
145	Treibstoffe von konzessionierten Transportunternehmen	+	68	2010
146	Rückerstattung für Land- und Forstwirtschaft sowie Berufsfischerei	+	67	2010
147	Rückerstattung in Einzelfällen bei wirtschaftlicher Notwendigkeit oder allgemeinem Interesse	+	4	2010
CO2-Abgabe*
148	Grossverbraucher im internationalen Wettbewerb	+	67	2010
Schwerverkehrsabgabe*
Abgabebefreiung
149	Militärkontrollschilder	+	?
150	Polizeifahrzeuge, Feuerwehr, Öl- und Chemiewehr sowie Ambulanzen	+	?
151	Konzessionierte Transportunternehmen	+	?
152	Landwirtschaftliche Fahrzeuge	+	?
153	Schweizerische Tagesschilder	+	Ca. 0	2011
154	Schweizerische Händlerschilder	+	?
155	Schweizerische Ersatzfahrzeuge	0
156	Fahrschulfahrzeuge für Fahrschulzwecke	+	?
157	Veteranenfahrzeuge mit Fahrzeugausweis	+	Ca. 0
158	Motorwagen mit elektrischem Antrieb	0
159	Wohnanhänger und Sachentransportanhänger für Schausteller und Zirkusse	+	?
160	Raupenfahrzeuge	+	Ca. 0
161	Transportachsen	0
162	Humanitäre oder gemeinnützige Gründe	+	.005	2011
Reduktion der Abgabe
163	Schwere Motorwagen für den Personentransport und Wohnanhänger sowie schwere Personenwagen	+	?
164	Gesellschaftswagen und Gelenkbusse	+	?
165	Motorkarren, Traktoren, Motorfahrzeuge für den Sachentransport bis 45 kmh sowie Motorfahrzeuge des Schausteller- und Zirkusgewerbes	+	?
Sonderregelungen
166	Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs	+	?
167	Rückerstattungen UKV	+	17.35	2010
168	Rückerstattungen Holz	+	5.33	2010
169	Transport von offener Milch und landwirtschaftlichen Nutztieren	+	7	2010
Rückerstattungen
170	Ausserverkehrsetzungen	0
171	Auslandfahrten	0
Nationalstrassenabgabe*
172	Militärkontrollschilder	+	?
173	Fahrzeuge der Feuerwehr, Polizei und der Nationalstrassen-Unterhaltsdienste, Ambulanzen sowie Fahrzeuge des Zivilschutzes	+	?
174	Fahrzeuge von zwischenstaatlichen Organisationen mit Sitzabkommen	+	.01	2011
175	Fahrzeuge mit schweizerischen Händlerschildern	+	?
176	Fahrzeuge ohne Kontrollschilder auf der Fahrt zu amtlichen Fahrzeugprüfungen	0
177	Fahrzeuge im Hilfseinsatz bei Bränden, Unfällen, Pannen, usw.	+	?
178	Starre Anhänger	+	?
179	Leichte Sattelmotorfahrzeuge und leichte Sattelschlepper, auf denen die Schwerverkehrsabgabe erhoben wird	+	?
180	Fahrzeuge auf Fahrten bei amtlichen Führerprüfungen	+	?
181	Ausländische Regierungsfahrzeuge in offizieller Mission	+	?
182	Durch die OZD befristete Sistierung der Abgabepflicht auf Teilstrecken infolge von Katastrophen oder ausserordentlichen Verkehrssituationen	+	Ca. 0	2010
Einfuhrzölle*
183	Gespendete Waren, Motorfahrzeuge für Invalide	0
184	Kunstgegenstände für Unterricht, Sammlungsstücke zur öffentlichen Besichtigung	0
185	Gegenstände für Unterricht und Forschung für öffentliche oder gemeinnützige Unterrichtsanstalten	0
186	Instrumente/Apparate zur Untersuchung von Patienten in öffentlichen oder gemeinnützigen Spitälern oder Pflegeanstalten	0
187	Studien und Werke von Künstlern	0

*   Für die übrigen Steuern und Abgaben der EZV gibt es weder unter einer Einkommensteuer noch unter einer Konsumsteuer einen Platz.
Sie würden somit alle als Überbesteuerung (negative Steuervergünstigung) gewertet und Steuervergünstigungen gäbe es keine.
In dieser Tabelle wird stattdessen die jeweilige Steuernorm als Referenz verwendet.