Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Abteilung Grundlagen

LISTE DER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN BEIM BUND

Tabelle 3: Klassierung im Bereich der übrigen Steuern der ESTV

Für eine Begründung der Klassierung einer Ausnahmeregelung die jeweilige Regelung anklicken.
Zeichenerklärung

Nr.	Beschreibung der untersuchten steuerrechtlichen Regelung	Klassierung	Einnahmenausfall in Mio. Fr. (Bund)	Jahr
Stempelabgaben*
Emissionsabgabe
86	Kapitalgesellschaften mit gemeinnützigem Zweck	+	2.5	2004
87	Fusionen und Umstrukturierungen	+	100	2004
88	Freigrenze für Genossenschaften	+	0.15	2004
89	Konzessionierte Transportunternehmen	+	?
90	Bereits mit der Abgabe belastete Zuschüsse	0
91	Bereits mit der Abgabe belastetes Partizipationskapital	0
92	Freigrenze für Kapitalgesellschaften	+	60	2004
93	Ausgabe ausländischer Urkunden	+	?
Umsatzabgabe
94	Ausgabe inländischer Urkunden	0
95	Sacheinlage von Urkunden zur Liberierung	0
96	Handel mit Bezugsrechten	+	?
97	Rückgabe von Urkunden zur Tilgung	0
98	Ausgabe ausländischer Urkunden	0
99	Handel mit Geldmarktpapieren	+	80	2004
100	Ausländische Vertragspartei bei ausländischen Obligationen	+	220	2004
101	Übertragung bei Umstrukturierung	+	?
102	Übertragung qualifizierter Beteiligungen	+	?
103	Gewerbsmässiger Effektenhändler	+	240	2004
104	Ausländische Anleger und inländische Anlagefonds	+	210	2004
105	Ausländische Vertragspartei	+	260	2004
106	Ausländisches Mitglied einer inländischen Börse	+	20	2004
107	Differenzierte Abgabesätze	+	?
Abgabe auf Versicherungsprämien
108	Lebensversicherungen	+	1’300	2009
109	Kranken-, Invaliden- und Unfallversicherung	+	1’500	2008
110	Diverse Versicherungen	+	3.5	2004
111	Arbeitslosenversicherung	+	260	2009
112	Rückversicherungen	+	?
113	Kaskoversicherungen für Luftfahrzeuge und Schiffe sowie Transportversicherung	+	23	2009
114	Versicherungen für Sachen im Ausland	+	?
115	Reduzierter Satz für Lebensversicherungen	+	100	2004
Verrechnungssteuer**
116	Reserven und Gewinne bei Umstrukturierungen	0
117	Anlagefonds	0
118	Zinsen unter 200 Franken	+	?
119	Zinsen auf dem Kapital von Lebensversicherungen	0
120	Übertragung von Arbeitsbeschaffungsreserven	0
121	Freiwillige Leistungen	0
122	Lotteriegewinne unter 50 Franken	+	?
123a	Vorsorgeleistungen: Kapitalleistungen unter 5000	0
123b	Vorsorgeleistungen: AHV-/IV-Leistungen	0
124	Differenzierte Steuersätze	0
Spielbankenabgabe***
125	Reduktion während den ersten vier Betriebsjahren	+	?
126	Für öffentliche Interessen verwendete Erträge	+	?
127	Vom Tourismus abhängige Standortregionen	+	?
128	Kumulation der Gründe	+	?
129	Kompensation für Abgabeerhebung durch Kanton	0
Wehrpflichtersatzabgabe***
130	Behinderte	+	?
131	Gesundheitsschädigung durch Dienstleistung	+	?
132	Mitglieder der Bundesversammlung und militärisches Personal	Z
133	Kriegsbetrieb	0

* Sowohl unter einer Einkommensteuer als auch unter einer Konsumsteuer wären die Stempelabgaben in ihrer Gesamtheit eine Überbesteuerung (negative Steuervergünstigung) im Wert von 2,6 Mrd. (2008). Die hier aufgelisteten Ausnahmen wären dementsprechend weder unter einer Einkommensteuer noch unter einer Konsumsteuer eigentliche Steuervergünstigungen. Die Beurteilung dieser Steuervergünstigungen richtet sich hier nach dem besonderen Steuernorm der Stempelabgaben.

** Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer. Für die Analyse der hier aufgelisteten Ausnahmen wird hier als Steuernorm die Behandlung der betroffenen Erträge und Leistungen bei der direkten Bundessteuer herangezogen.

*** Für die übrigen Steuern gibt es weder unter einer Einkommensteuer noch unter einer Konsumsteuer einen Platz. Sie würden somit alle als Überbesteuerung (negative Steuervergünstigung) gewertet und Steuervergünstigungen gäbe es keine. In dieser Tabelle wird stattdessen die jeweilige Steuernorm als Referenz verwendet.